Die AfD erhob Klage gegen die Beobachtung und die öffentliche Bekanntgabe, die das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren zurückwies. Diese Entscheidung bestätigte nun der VGH.

Laut Medienberichten verhindern die anstehenden Neuwahlen des Bundestags die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ...

Friedrich Merz, CDU-Chef und laut Umfragen wahrscheinlicher nächster Bundeskanzler, fand klare Worte für den Milliardär: „Überheblich und anmaßend“ sei Musks Eingriff in die deutsche Politik. Die ...

Mannheim - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zur Beobachtung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz begrüßt.

Fazit: Die Bilanz für 2024 fällt verhalten positiv aus.

Der Verfassungsschutz Brandenburg will die dortige AfD zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen - erst nach dem ...

Der Landeschef der Südwest-AfD hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Feststellung des ...

Elon Musk schreibt in der "Welt" eine Wahlempfehlung für die AfD. Andere deutsche Medien reagieren auf seinen Beitrag und die Debatte darum. Die Presseschau.

Nach dem Magdeburger Anschlag mit mindestens fünf Todesopfern und 200 Verletzten plant die AfD einen eigenen "Trauermarsch".

Die AfD erhob Klage gegen die Beobachtung und die öffentliche Bekanntgabe, die das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren zurückwies. Diese Entscheidung bestätigte nun der VGH.

Die AfD erhob Klage gegen die Beobachtung und die öffentliche Bekanntgabe, die das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren zurückwies. Diese Entscheidung bestätigte nun der VGH. Das ...