Die AfD erhob Klage gegen die Beobachtung und die öffentliche Bekanntgabe, die das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren zurückwies. Diese Entscheidung bestätigte nun der VGH.
Mannheim - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zur Beobachtung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz begrüßt.
Soll die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD in Brandenburg demnächst als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden? Wie die „Süddeutsche Zeitung“, der WDR und der NDR berichten ...
Friedrich Merz, CDU-Chef und laut Umfragen wahrscheinlicher nächster Bundeskanzler, fand klare Worte für den Milliardär: „Überheblich und anmaßend“ sei Musks Eingriff in die deutsche Politik. Die ...
Der Landeschef der Südwest-AfD hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Feststellung des ...
Von heute an wird in der NRW-AfD mehrere Tage lang darum gerungen, wer für die Partei in den Bundestag einziehen soll.
Dürfen AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt weiterhin Waffen besitzen oder nicht? Das prüfen aktuell die zuständigen Behörden. Dabei geht es derzeit um 51 Fälle.
Elon Musk schreibt in der "Welt" eine Wahlempfehlung für die AfD. Andere deutsche Medien reagieren auf seinen Beitrag und die Debatte darum. Die Presseschau.
Damit wäre Brandenburg der vierte AfD-Landesverband gewesen, der in diese höchste Kategorie der Beobachtung durch die Inlandsnachrichtendienste fiele. Die Verbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt ...
Die AfD erhob Klage gegen die Beobachtung und die öffentliche Bekanntgabe, die das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren zurückwies. Diese Entscheidung bestätigte nun der VGH.